Entrüstung reicht nicht
Inhalt
Vorwort
Trennung der Staatsgewalten: Eine Idee bahnt sich ihren Weg
Gewaltenteilung pur?
Unabhängige Justiz?
Trennung pur ist nicht gewollt
Wie ticken die Parteien?
Alles in Stein gemeißelt?
Proteste und Konzepte
Trennung der Staatsgewalten + direkte Demokratie = ein Patentrezept?
Ein gesetzliches Angebot
Die Macht der Kirchen
Trennung ist nicht alles
Die Gewaltentrennung gilt als Grundlage und Kennzeichen eines demokratisch organisierten Rechtsstaats. Aber wie weit reichen die Trennung und damit die gegenseitige Kontrolle tatsächlich? Regierung und regierungstragende Fraktionen des Parlaments bilden eine Einheit. Nur die Opposition steht auf der anderen Seite der Trennungslinie. Die Bundestagswahl wird als Kanzlerwahl organisiert und wahrgenommen. Ministerinnen und Minister haben in der Regel einen Sitz im Parlament und dürfen sich selbst kontrollieren.
Wo staatliche Macht ausgeübt wird, geht es um parteipolitisch geprägte Entscheidungen. Die Parteien hebeln die Teilung der Staatsgewalten weitgehend aus. Das betrifft Die Legislative, die Exekutive und auch die Judikative. Wenn die Trennung zwischen den Parteien statt zwischen den Staatsorganen verläuft, liegt das nicht im Sinne von „checks and balances“.
Das Streben nach Macht hat sich verselbständigt. So wie Wirtschafsunternehmen mit allen Aktivitäten auf Gewinnmaximierung zielen, kennen die Parteien kein höheres Ziel als die Maximierung von Wählerstimmen. Politischen Konzepten wird kaum ein Eigenwert beigemessen, sie dienen lediglich als Mittel zum Zweck, bei den WählerInnen zu punkten. Wahlkämpfe zeugen nicht gerade von Respekt vor den mündigen BürgerInnen. Die Wählerschaft wird wie eine manipulierbare Masse behandelt.
Sowohl innerparteilich als auch im Verhältnis von Politikern zur Bevölkerung herrscht das Prinzip „oben und unten“. Entscheidungen werden oben getroffen, wer unten steht, soll lediglich „mitgenommen“ werden. Angebliche Bürgerbeteiligung erweist sich als Schaulaufen.
Die aus der religiös geprägten Geschichte verbliebene Obrigkeitsorientierung erlaubt den Kirchen einen starken Einfluss auf die Politik. Die Kirchen fungieren als Macht-Apparate. Sie sind die fünfte Staatsgewalt – wenn man die Medien als vierte bezeichnet. Das wäre hinzunehmen, sofern die Kirchen auf ihre aus uralten Märchen hergeleiteten Glaubensaussagen verzichteten. Kirchen ohne Glauben könnten für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung eintreten.
Immer wieder hat es theoretische Vorstellungen und praktische Versuche gegeben, ein Mehr an Demokratie zu erreichen. Was sich davon bis heute erhalten hat, gehört weitgehend zur Kategorie „Protest“. Protest kann nur das Vorfeld politischen Mitgestaltens einnehmen. Das Wahlrecht lädt hingegen dazu ein, Politik selbst in die Hand zu nehmen. Jede/r Wahlberechtigte kann in dem Wahlkreis, in dem sie/er wohnt, direkt für den Bundestag kandidieren. Versuche, diese gesetzliche Einladung zu nutzen, haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Was fehlte, war die Verankerung der KandidatInnen in einer größeren Gemeinschaft im Wahlkreis. Und die gilt es herzustellen.
Die Aufforderung, sich auf regionaler/lokaler Ebene zu politischen Diskussionen und Aktionen zusammenzufinden, bildet den Kern des Buchs. Als Kristallisationspunkt sollte dabei die Aufstellung einer/eines DirektkandidatIn dienen.
Trotz des Plädoyers, die Gewaltentrennung ernst zu nehmen, enthält das Buch auch einen Appell zur Zusammenarbeit. In gemeinsamer Anstrengung soziale Ungerechtigkeit abzubauen, bedeutet eine Herausforderung für die fünf Staatsgewalten. Hierzu ein konkreter Vorschlag: Die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollten durch eine umsatzbezogene Abgabe der Unternehmen ersetzt werden. Ein möglicher Schritt zu einer verbesserten Grundsicherung und vielleicht sogar zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
https://www.change.org/p/aufruf-bitte-teilen
Vorwort
Trennung der Staatsgewalten: Eine Idee bahnt sich ihren Weg
Gewaltenteilung pur?
Unabhängige Justiz?
Trennung pur ist nicht gewollt
Wie ticken die Parteien?
Alles in Stein gemeißelt?
Proteste und Konzepte
Trennung der Staatsgewalten + direkte Demokratie = ein Patentrezept?
Ein gesetzliches Angebot
Die Macht der Kirchen
Trennung ist nicht alles
Die Gewaltentrennung gilt als Grundlage und Kennzeichen eines demokratisch organisierten Rechtsstaats. Aber wie weit reichen die Trennung und damit die gegenseitige Kontrolle tatsächlich? Regierung und regierungstragende Fraktionen des Parlaments bilden eine Einheit. Nur die Opposition steht auf der anderen Seite der Trennungslinie. Die Bundestagswahl wird als Kanzlerwahl organisiert und wahrgenommen. Ministerinnen und Minister haben in der Regel einen Sitz im Parlament und dürfen sich selbst kontrollieren.
Wo staatliche Macht ausgeübt wird, geht es um parteipolitisch geprägte Entscheidungen. Die Parteien hebeln die Teilung der Staatsgewalten weitgehend aus. Das betrifft Die Legislative, die Exekutive und auch die Judikative. Wenn die Trennung zwischen den Parteien statt zwischen den Staatsorganen verläuft, liegt das nicht im Sinne von „checks and balances“.
Das Streben nach Macht hat sich verselbständigt. So wie Wirtschafsunternehmen mit allen Aktivitäten auf Gewinnmaximierung zielen, kennen die Parteien kein höheres Ziel als die Maximierung von Wählerstimmen. Politischen Konzepten wird kaum ein Eigenwert beigemessen, sie dienen lediglich als Mittel zum Zweck, bei den WählerInnen zu punkten. Wahlkämpfe zeugen nicht gerade von Respekt vor den mündigen BürgerInnen. Die Wählerschaft wird wie eine manipulierbare Masse behandelt.
Sowohl innerparteilich als auch im Verhältnis von Politikern zur Bevölkerung herrscht das Prinzip „oben und unten“. Entscheidungen werden oben getroffen, wer unten steht, soll lediglich „mitgenommen“ werden. Angebliche Bürgerbeteiligung erweist sich als Schaulaufen.
Die aus der religiös geprägten Geschichte verbliebene Obrigkeitsorientierung erlaubt den Kirchen einen starken Einfluss auf die Politik. Die Kirchen fungieren als Macht-Apparate. Sie sind die fünfte Staatsgewalt – wenn man die Medien als vierte bezeichnet. Das wäre hinzunehmen, sofern die Kirchen auf ihre aus uralten Märchen hergeleiteten Glaubensaussagen verzichteten. Kirchen ohne Glauben könnten für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung eintreten.
Immer wieder hat es theoretische Vorstellungen und praktische Versuche gegeben, ein Mehr an Demokratie zu erreichen. Was sich davon bis heute erhalten hat, gehört weitgehend zur Kategorie „Protest“. Protest kann nur das Vorfeld politischen Mitgestaltens einnehmen. Das Wahlrecht lädt hingegen dazu ein, Politik selbst in die Hand zu nehmen. Jede/r Wahlberechtigte kann in dem Wahlkreis, in dem sie/er wohnt, direkt für den Bundestag kandidieren. Versuche, diese gesetzliche Einladung zu nutzen, haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Was fehlte, war die Verankerung der KandidatInnen in einer größeren Gemeinschaft im Wahlkreis. Und die gilt es herzustellen.
Die Aufforderung, sich auf regionaler/lokaler Ebene zu politischen Diskussionen und Aktionen zusammenzufinden, bildet den Kern des Buchs. Als Kristallisationspunkt sollte dabei die Aufstellung einer/eines DirektkandidatIn dienen.
Trotz des Plädoyers, die Gewaltentrennung ernst zu nehmen, enthält das Buch auch einen Appell zur Zusammenarbeit. In gemeinsamer Anstrengung soziale Ungerechtigkeit abzubauen, bedeutet eine Herausforderung für die fünf Staatsgewalten. Hierzu ein konkreter Vorschlag: Die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollten durch eine umsatzbezogene Abgabe der Unternehmen ersetzt werden. Ein möglicher Schritt zu einer verbesserten Grundsicherung und vielleicht sogar zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
https://www.change.org/p/aufruf-bitte-teilen
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